 Bundesrat blockiert Dialergesetz |
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  21.06.2003, 14:37
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 Virenreporter  Gruppe: Freunde Beiträge: 4.077 Mitglied seit: 15.04.2003 Mitglieds-Nr.: 6 Betriebssystem: Win XP Virenscanner: KAV  |
Wenn schon auf die Regierung kein Verlass ist, dann aber auf auf die Opposition.
 Vor einiger Zeit hatte der Bundestag ein Gesetz zum Schutz der Konsumenten beschlossen. Das wurde auch hier im Forum begrüßt.  Doch die Unionsmehrheit im Bundesrat hat die Ganze Sache blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Zu lesen bei ZDNet JFK -------------------- Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen
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Beiträge in diesem Thema
JFK Bundesrat blockiert Dialergesetz 21.06.2003, 14:37
Rokop Na prima . Die blockiern es sicher nicht, um es s... 21.06.2003, 22:45  |
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