"Freiheit statt Sicherheitswahn", Pressemeldung Einstellungen

[Gorgo]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat folgende Pressemeldung herausgegeben, die wir hier gern weiter veröffentlichen:


Pressemitteilung vom 07.06.2006

"Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit
wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir
befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert
sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft
wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs-
und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel
dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie
insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht
mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die
"nichts zu verbergen" haben und vom Staat die Gewährleistung totaler
Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen
wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt
Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr.
Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die
Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden
sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit
dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es
werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material,
Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.

Unterstützer der Demo:

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

* Attac, http://www.attac.de

* Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de

* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF) e.V., http://www.fiff.de

* Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de

* Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD) e.V., http://www.foebud.org

* FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org

[StormRider]

nachdem die Demo nun zu Ende ist, hoffe ich, dass es Erlaubt ist, ein paar Informationen hierzu anzufügen (Ausschnitte aus der neuen Presseinfo des AK-Vorrat; die komplette Info findet sich u.a. auch auf meiner Webseite niedtal.de/wordpress )

Pressemitteilung vom 17.06.2006

Lauter Ruf nach “Freiheit statt Sicherheitswahn”

Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer Unterstützergruppen gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.

Aufrufe zur Abgabe von Speichelproben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier der Innenpolitiker schon angenommen hat.

Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf “Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklate vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!”.

Vor dem Bundeministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten “Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm”.

Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie “Wen haben Sie in den letzten dreißig Tagen angerufen” und “Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen” wurden Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hingewiesen.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung mit den Worten:” Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherhet zu gewinnen, verdient beides nicht.”

Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur wer was zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: ” Schämt Euch für Sprüche wie ‘Ich habe nichts zu verbergen’! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!”

padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: “In einer Demokratie heiligt der Zweck nie die Mittel”

...

Über die Demo-Homepage: http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de finden Sie Fotos für die Veröffentlichung.
Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter
presse.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

----------

mfg
StormRider, (die Fotos werden wohl bald dort eingebaut werden)


Nachtrag:
Deutschlandradio hat eine ca. 4 Minütige Reportage über die Demo gesendet, wo auch einige Aktivisten zu Wort kamen. Zur Zeit (wie lange?) kann man sich diese Reportage als mp3-Mitschnitt anhören unter dem Link Daten-Demo-Live

Der Beitrag wurde von StormRider bearbeitet: 17.06.2006, 20:30

[Gast_skep_*]

250+x Teilnehmer..eigentlich nicht schlecht fuer solch eine Art von Demo..ich haette mit weniger gerechnet

[Mela]

"Nur" 250? Ich finde eher es erschreckend, wie gering das Interesse der Allgemeinheit an dieser Thematik ist. Das Vertrauen in den Staat/die Demokratie scheint grenzenlos zu sein.

[StormRider]

"Nur" 250? Ich finde eher es erschreckend, wie gering das Interesse der Allgemeinheit an dieser Thematik ist.[right][snapback]154181[/snapback][/right]

Es ist das Unwissen! Überleg doch mal, wie oft Du in den vergangenen Monaten in Deiner Presse oder Deinem Lieblingsradio-/Fernsehsender etwas zu dem Thema gehört oder gesehen hast - falls das Thema überhaupt im Mainstream aufgegriffen wurde.
Man könnte meinen, dieses Thema würde absichtlich unterdrückt. Woher sollen die Leute also wissen, dass ganz massiv in ihre Grundrechte eingeschnitten wird? Und dann kommt noch ein Problem hinzu: der dt. Michel ist müde, der will nicht auf der Straße dafür sorgen, dass Entgleisungen korrigiert werden, sondern läßt sich viel lieber mit billiger Musik berieseln oder wirft Geld für eine Massenveranstaltung wie die WM hinaus.

Hast Du im Vorfeld von dieser Demo gewußt? Wärst Du hingegangen? Naja, es kostet Überwindung (und Fahrgeld), daran kanns schon scheitern. Ich war auch nicht da, die Entfernung und auch div. andere Gründe sind hinderlich.
Vor einem Jahr hätte ich auch behauptet, dass ich niemals zu einer Demo gehen würde - und heute tuts mir leid, dass ich nicht daran teilnehmen konnte.

Wenn man bedenkt, dass die Veranstalter der Demo mit nur einer Handvoll Personen gerechnet hatten, ist 250 doch schon ein kleiner Erfolg, auf den man aufbauen kann. Und das DRadio war auch vor Ort! Es wurde von einigen Wochen auch ein ~45-minütiger Diskussions-Beitrag zu diesem Thema im SWR gesendet - mit Wiederholung auch auf Antenne Saar. Ein kleiner Anfang, ein Lichtblick, dass vielleicht doch noch Interesse geweckt wird und die Medien das Thema nicht verpennen. Mal sehen, wie sich die Dinge bis zur nächsten Demo entwickeln, denn es ist geplant, weiterzumachen.

Geht jemand mit, um seine/unsere Rechte zu verteidigen?

mfg
StormRider

[Eagle]

ich finde ehr erschreckend das die ganze sache in den medien doch etwas untergegangen ist. wie merkel beim fussball jubelt wird 3 mal täglich ausgestrahlt! da ist es schön zu sehen das wenigsten einige rundfunkanstalten darüber berichten. wenn man aber mal sieht wer es ist, bekommt man gleich wieder eine kalte dusche.

naja - mit solchen beiträgen kann man wohl keine werbeträger an land ziehen.

[Universum]

Bei Heise stand auch was.
Heise
mfg

[Gast_skep_*]

Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden sollte. Den Anstoß für die Initiative gab der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. 133 Oppositionsabgeordnete hatten die Einbringung des Antrags ins Parlament unterstützt. Das Parlamentsplenum lehnte ihn allerdings bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU ab.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493

Und sowas wird im Bundestag am Tag eines WM-Spiels der dt. Mannschaft mal so nebenbei irgendwo beschlossen..damit es auch ja niemand mitbekommt..

[Anubis]

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493

Und sowas wird im Bundestag am Tag eines WM-Spiels der dt. Mannschaft mal so nebenbei irgendwo beschlossen..damit es auch ja niemand mitbekommt..
[right][snapback]154817[/snapback][/right]

Ist schon seltsam. Aber wenn ich sehe, dass allein in Berlin wohl 700.000 Menschen das Spiel sahen, bei Demos in Deutschland, z.B. wegen genau o.g. solcher Dinge, oder gar Stellenabbau gerade einmal ein paar hundert, vielleicht ja auch 1000-2000 mobilisiert werden können, fällt mir absolut nichts mehr ein. Nachher ist das Gejammer dagegen wieder gross.

[Denny]

Das Wort Datenschutz hat in Deutschland ohnehin an Bedeutung verloren.

[StormRider]

Nicht ganz: Firmen müssen schon einiges in Datenschutz investieren.

Allerdings wurde die Bedeutung "Datenschutz" bei Auskünften des Bürgers an seine Verwaltung umgekehrt: dort windet man sich und versucht mit allerlei Tricks, die Daten vor der Einsichtnahme des dazu berechtigten Bürgers zu verhindert.

Naja...

übrigens: Zypries ist der Meinung, dass wegen der VDS weder Bürgerrechte beschnitten werden noch sensible Daten betroffen seien. Das deutsche Tollhaus muß mit irgendwas kontaminiert sein, was die Sinne vernebelt.

Es hat ja auch schonmal einer behauptet, "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

Mal abwarten, was es an kleinen Neckigkeiten seitens der Aktivisten geben wird bzw. wann die nächste Demo angepeilt wird. Wenn ich was spruchreifes erfahre, poste ich's mal für diejenigen, die sich dafür interessieren.

mfg
StormRider

[Eagle]

die hat doch aber recht - ist doch schön wenn der staat über dich besser bescheid weiß als du selber.

das finanzamt hat mich auch gleich mal umgemeldet nur weil ich ne postumleitung hatte. da weiß man echt nicht mehr was man da noch sagen soll.

[tffkas]

ein hoch auf unsere demokratie..........

Das deutsche Tollhaus muß mit irgendwas kontaminiert sein, was die Sinne vernebelt.

ist ne erbkrankheit und heißt dummheit.

[Max]

Das Thema geht weiter,

Nach einem Referentenentwurf, der tagesschau.de vorliegt, sollen künftig alle deutschen Nachrichtendienste Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen dürfen. Bislang durfte lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei allen diesen Stellen Informationen abfragen. Nun können auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) auf die Datenbestände zugreifen.

Quelle

Fett-Markierung von mir.

Gruß Max

[StormRider]

Laut einer Meldung von de.internet.com soll der Inlandsgeheimdienst das Recht zum Cracken von Computern der Bürger bekommen:

NRW: Geheimdienst soll Lizenz zum Hacken erhalten
Heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme über das Internet per Gesetz

Den kompletten Artikel findet man hier.

Einen Kommentar dazu verkneife ich mir jetzt lieber, da man ja offensichtlich mittlerweile Gefahr läuft, späteren Repressalien oder Ausspähungen ausgesetzt zu sein ...

mfg
StormRider,

PS:
Guantanamo-Smilie missing

[Voyager]

Ich sehe den Vorstoss der Freien Demokraten eher mit gemischten Gefühlen . Einerseits ist die Spasspartei der Reichen dafür bekannt solche unüberlegten Sinnlosvorschläge zu machen aber auf der anderen Seite sollten sich kriminelle im "freien" Internet auch nicht verstecken dürfen, jedoch ist das Mißbrauchspotential dieser Vorschläge zu riskant .