Überwachung in Deutschland - Politik / Schäuble / Internet Einstellungen

[Heike]

zum lesen hier entlang.

seht Euch mal die Videos an, sind gut gemacht. Soll man nun weinen oder lachen? eher das 1.

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Mag der Herr Schäuble noch so antpathisch wirken, die Hiobsbotschaften die von seine Lippen sprudeln, werden von Andere ausgebrütet. Als Minister hat er lediglich die Aufgabe diese Botschaften dem Volk zu verkaufen. Die Annahme daß alles das Werk einer Einzelperson sei, ist äußerst naiv.
Die Taktik der Ablenkung durch den Buhmann scheint allerdings wieder mal zu funktionieren.

Strategic Community
Aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums erweitern die Forderung der deutschen Kanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr.

Das Papier ist in einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von leitenden Mitarbeitern der deutschen Ministerialbürokratien erstellt worden und gibt Zielvorstellungen wieder, die aus einer selbst ernannten "strategic community" in die Beamtenapparate hineintransportiert werden. Die Bundesregierung werde "die Verfassung (...) in wesentlichen Teilen (...) überarbeiten müssen", urteilt der Präsident der Bundesakademie über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.

Machtzentrum
Adam empfiehlt, eine "Verfassungsänderung bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes" in Betracht zu ziehen: "Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen." Adam zufolge "sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind", nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundeskanzler entschieden werden.

Quelle

MfG,
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