Neuwahlen im Herbst?, Diskussion Einstellungen

[Yopie]

Münte: Neuwahlen im Bund im Herbst!

Der Beitrag wurde von docprantl bearbeitet: 04.07.2005, 11:57

[Gast_Rudi Carrera_*]

Na, versetzt euch einmal in die Haut von Köhler.

Stimmt er Neuwahlen zu und das Bundesverfassungsgericht stellt später fest, dass dies rechtswidrig war, wie steht er denn da?

Lehnt er Neuwahlen ab, wie sieht das Volk ihn in seinem Amt, was wird seine Partei ( und nicht nur seine... ) dazu sagen?

In seiner Haut möchte ich nicht stecken!

Wenn ich dazu noch höre, dass Köhler ausdrücklich die Agenda 2010 begrüßt, die CDU/CSU nun die Ökosteuer weiter beibehalten will usw. dann hat für mich die Politik an Glaubwürdigkeit stark verloren.

Wenn Münte kurz nach der Vertrauensfrage im Bundestag verkündet, die SPD stehe geschlossen hinter Gerhard Schröder, dann stimmt etwas nicht.

Rudi

[MyThinkTank]

Wenn ich dazu noch höre, dass Köhler ausdrücklich die Agenda 2010 begrüßt, die CDU/CSU nun die Ökosteuer weiter beibehalten will usw. dann hat für mich die Politik an Glaubwürdigkeit stark verloren.

Zum Verfahren, mit dem Neuwahlen angestrebt werden, möchte ich mich nicht äußern; ein Vorteil hat diese Entwicklung jedoch: Jetzt muss die Opposition Farbe bekennen, was sie anders (besser???) machen will. Und das obige Zitat von Rudi zeigt doch schon sehr deutlich, wo es hingeht. Man wird insgesamt die Reduzierung der Sozialleistungen beibehalten (weil das erstmal noch der SPD angelastet werden wird), außerdem wird ein Finanztransfer zugunsten der Wohlhabenden stattfinden.

Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichen der CDU aus den Fehlern der SPD gelernt haben.

Grüße!
MyThinkTank