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Rokop Security _ Datenschutz _ Karlsruhe schränkt Zugriff auf VDS-Daten weiter ein

Geschrieben von: peks 06.11.2008, 12:15

Stück für Stück wird die VDS und deren "Anwendung" vom BVerfG einkassiert, wenn auch erstmal nur per einstweiliger Verfügung...

ZITAT

Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten ist vom Bundesverfassungsgericht erneut eingeschränkt worden. Laut einer Einstweiligen Anordnung dürfen die Telekommunikationsunternehmen solche Daten vorerst nur dann an die Polizei übermitteln, wenn es um die Abwehr einer "dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person" oder um die Sicherheit des Bundes geht. Auch für den Datentransfer an Nachrichtendienste gelten Beschränkungen.

Quelle: http://www.n-tv.de/1049258.html

Geschrieben von: Jacomofive 06.11.2008, 21:36

Gut so......

Geschrieben von: Kenshiro 07.11.2008, 07:28

Tja so sind wir Karlsruher

Geschrieben von: klaus_ue 07.11.2008, 10:38

ZITAT(peks @ 06.11.2008, 12:14)

... wenn auch erstmal nur per einstweiliger Verfügung...

Quelle: http://www.n-tv.de/1049258.html

Die einstweilige Verfügung ist schon mal ein "Fingerzeig" für die Zukunft, bezogen auf den Ausgang des Verfahrens

Geschrieben von: andi 07.11.2008, 17:09

ZITAT(Kenshiro @ 07.11.2008, 07:27)

Tja so sind wir Karlsruher

Widerspenstig?

*g*

Geschrieben von: Kenshiro 07.11.2008, 19:50

ZITAT(andi @ 07.11.2008, 17:08)

Widerspenstig?

*g*

Wir Baden-Württemberger können alles außer Hochdeutsch

Geschrieben von: andi 07.11.2008, 19:52

ZITAT(Kenshiro @ 07.11.2008, 19:49)

Wir Baden-Württemberger können alles außer Hochdeutsch

Also den Hessen deutlich unterlegen, den die können zusätzlich auch noch Hochdeutsch. Wenn sie wollen.

Ich finde es echt besorgniserregend, das immer öfter die Richter die Fantasien einiger Politiker bremsen müssen

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